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Informationen zur Schließung von Kindertagesstätten und Kindertagespflege

Gemäß einer Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Coronavirus vom Freitagabend, 13. März, bleiben alle Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen in Hessen ab Montag, 16. März, bis vorerst Sonntag, 19. April, geschlossen.

Ebenso hat das Land Hessen Personengruppen definiert, für die es Ausnahmen geben soll. Voraussetzung hierfür ist, dass beide Erziehungsberechtigten oder der/die allein Erziehungsberechtigte bestimmte berufliche Tätigkeiten ausüben. Die entsprechenden Personengruppen sind unter folgendem Link nachlesbar, https://soziales.hessen.de/gesundheit/infektionsschutz/coronavirus-sars-cov-2/umgang-mit-corona-kita-und-kindertagespflegestellen. In der Landeshauptstadt Wiesbaden werden ebenfalls Bedienstete des Jugendamtes, die im Rahmen des staatlichen Wächteramtes das Kindeswohl verantworten, mit in die Versorgung mit Notplätzen aufgenommen werden. Die Stadt geht davon aus, dass dies wegen der aktuellen Ausnahmesituation schlicht vergessen wurde.

Sozialdezernent Christoph Manjura sagt dazu: „Diese Notbetreuung wird mindestens am Montag in der regulären Kindertagesstätte der Kinder stattfinden. Bis Mitte nächster Woche werden wir wissen, wie hoch der Bedarf für die Kinder dieser Personengruppen ist und ein möglichst unbürokratisches Verfahren zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Notbetreuung erarbeitet haben. Hierfür werden wir ab Montag entsprechende Antragsformulare zur Verfügung stellen. Ebenso werden wir dann entscheiden können, in wie vielen und in welchen Kitas schwerpunktmäßig die Notbetreuung stattfinden wird.“

Zum Thema Kita-Beiträge nimmt Manjura wie folgt Stellung: „Zum Thema Elternbeiträge sind wir ebenfalls in intensiven Überlegungen und werden dazu in der nächsten Woche einen Vorschlag erarbeiten, über den unter Umständen dann der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung entscheiden müssen. Aus Sicht des Sozialdezernats sollte in Anbetracht der Ausnahmesituation eine wohlwollende Lösung für die Eltern gefunden werden.“

Ebenso betont Manjura, dass sich die Abteilung Kindertagesstätten in intensivem Austausch mit den freien Trägern der Kinderbetreuung befinde: „Wir bedanken uns schon jetzt bei freien Trägern für ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Stadt ein Notbetreuungsangebot zu organisieren. Anfang der Woche werden weitere Gespräche mit den freien Trägern stattfinden, um über den Umgang mit der angeordneten Schließung der Kindertagesstätten zu beraten. Gleiches gilt für die Kindertagespflege.“

Abschließend bittet der Sozialdezernent nochmals um Verständnis für die aus seiner Sicht erforderlichen Maßnahmen: „Uns ist bewusst, vor welch schwierige Situationen Familien durch die Schließung von Kitas und Schulen gestellt werden. Um Härten abzufedern, braucht es vor allem gesetzliche Regelungen und Ausnahmen, die auf höherer politischer Ebene diskutiert und beschlossen werden müssen.“

Informationen zu Schulen finden Interessierte in einer Pressemitteilung des Hessischen Kultusministeriums unter https://kultusministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/regulaerer-schulbetrieb-wird-bis-zu-den-osterferien-ausgesetzt.

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen rund um das Coronavirus haben, erreichen täglich von 8 bis 20 Uhr unter der (0611) 318080 das Infotelefon der Stadt Wiesbaden. Unter (0800) 5554666 ist zudem täglich von 8 bis 20 Uhr die hessenweite Hotline des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration erreichbar. Mehr Informationen stehen auch unter wiesbaden.de/coronavirus zur Verfügung.

Coronavirus: Bäder werden geschlossen

Die Wiesbadener Hallenbäder und die beiden Thermen werden ab Sonntag, 15. März, bis auf Weiteres geschlossen. Grund hierfür ist die Situation rund um das Coronavirus und die notwendigen Maßnahmen zum Infektionsschutz.

Um die Verbreitung einzudämmen, hatte die Stadt verfügt, Menschenansammlungen von mehr als 150 Personen nicht weiter zu gestatten. In ganz Deutschland werden derzeit im Sinne einer Vorsichtsmaßnahme Bäder und Thermen vorübergehend geschlossen.

Betroffen sind neben dem Thermalbad Aukammtal die Kaiser-Friedrich-Therme, das Frei- und Hallenbad Kleinfeldchen, das Hallenbad Kostheim sowie das Freizeitbad Mainzer Straße.

Anpassung der Öffnungszeiten in den Ortsverwaltungen

Aufgrund der personellen Situation in den Ortsverwaltungen werden ab April die uneinheitlichen Öffnungszeiten aller Ortsverwaltungen angepasst und zwar an den bestehenden Sprechtagen jeweils auf 8 Uhr bis 12 Uhr und beziehungsweise oder von 14 Uhr bis 18 Uhr. Die Reduzierung der Sprechzeiten im Bereich Meldewesen, siehe Einzeltage, bleibt bestehen. Alle Details dazu finden Interessierte in dem angehängten Dokument.

ADFC sagt Kidical Mass Wiesbaden ab

Aufgrund der unklaren Lage zur Verbreitung des sog. neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) sagt der ADFC Wiesbaden der angekündigte Kinder-Fahrrad-Korsos am 22. März ab.
Ebenfalls wird das geplante bundesweite Aktionswochenende am 21./22.03. abgesagt.

„Die Entscheidung, die Kidical Mass Wiesbaden vorerst abzusagen, fällt uns alles andere als leicht“, sagt Günni vom Organisationsteam. „Aber wir stehen zu unserer gesellschaftlichen Verantwortung für die Gesundheit der Teilnehmenden und sorgen dafür, dass unsere Aktionen nicht zu einer zusätzlichen Gefährdung beitragen.“

Über den ADFC
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit mehr als 190.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerenden weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

Maßnahmen gegen Coronavirus SARS-CoV-2

Auf ihrer Pressekonferenz am Freitag, 13. März, berichteten Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende sowie Bürgermeister und Gesundheitsdezernent Dr. Oliver Franz über die aktuelle Situation in der Stadt sowie über bereits ergriffene und unmittelbar bevorstehende Maßnahmen der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Thema Coronavirus.

„Die aktuelle Entwicklung macht es notwendig, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger weitgehende Regelungen zur Eindämmung des Virus trifft, die zum Teil erheblich in das gewohnte Leben eingreifen“, machten Mende und Franz klar. So habe die Stadt mit sofortiger Wirkung mehrere Allgemeinverfügungen erlassen.

Eine Allgemeinverfügung verbietet Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern, eine andere regelt die Anordnung von Quarantänen für Personen, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert oder sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Eine dritte Allgemeinverfügung werde im Verlauf des Tages ergehen, die Regelungen für Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Personen enthalten werde.

Die wichtigsten Maßnahmen sind:
- Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern
- Häusliche Quarantäne für alle infizierten Personen und für Rückkehrer aus Risikogebieten (letzte 14 Tage)
- Betretungsverbot für den genannten Personenkreis in Betreuungs-, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen (außer bei eigener Behandlungsbedürftigkeit)
-Nutzungsverbot von öffentlichen Verkehrsmitteln für den genannten Personenkreis
- Meldepflichten beim städtischen Gesundheitsamt

Neben den Allgemeinverfügungen stehe auch der Erlass weiterer Verwaltungsakte bevor, die beispielsweise den Betrieb einer Diskothek beträfen, kündigte Franz an.

„Wir ergreifen umfangreiche Maßnahmen, um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zumindest zu verlangsamen“, so Mende und Franz. Sowohl der Oberbürgermeister als auch der Bürgermeister machten deutlich, dass die Regelungen vor allem der Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten in medizinischen und in Pflegebereichen dienten. Die Ausbreitung müsse verlangsamt werden, damit insbesondere die klinischen Versorgungsstrukturen nicht überfordert würden.

Kritik äußerten Mende und Franz an der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV-H): „Es ist uns völlig unverständlich, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) bislang nicht in der Lage war, ein Abstrich-Zentrum für die Durchführung der Corona-Tests in der Landeshauptstadt Wiesbaden zu etablieren.“ Bislang führten nur wenige niedergelassene Arztpraxen in Wiesbaden den Tests durch. Die KV verweise auf ein Testcenter in Hofheim, das werktags in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr geöffnet habe. Mende und Franz halten das für absolut unzureichend und haben sich in einem Schreiben an den Vorstand der KV-H und den Hessischen Sozialminister Kai Klose gewandt.

„Es ist für uns nicht akzeptabel, dass es in der Landeshauptstadt Wiesbaden keine zentrale Anlaufstelle für Testungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt. Wir halten eine zentrale Anlaufstelle für zwingend erforderlich, damit die Zentralen Notaufnahmen der drei Wiesbadener Akutkrankenhäuser nicht mit Patientinnen und Patienten überlastet werden, die ambulant versorgt werden können“, so Mende und Franz. Laut Mende und Franz sehen das die Ärztlichen Direktoren der Wiesbadener Akutkrankenhäuser ebenso. Das Schreiben an die KV-H erhalte auch Sozialminister Kai Klose mit der Bitte in geeigneter Weise auf die KV einzuwirken.

Mende und Franz appellierten an die Bürgerinnen und Bürger, die Krankenhäuser nur im Notfall aufzusuchen und sich in allen anderen Fällen zunächst an ihre Hausärzte zu wenden. Im Falle eines Corona-Verdachts solle dies zunächst telefonisch geschehen. „Wie wir die bevorstehende Herausforderung bewältigen, wird vor allem auch davon abhängen, ob es uns gelingt, die Ausbreitung des Virus zu verzögern, damit die klinische Infrastruktur nicht überfordert wird. Das wird nur gelingen, wenn auch jede und jeder Einzelne seinen Beitrag leistet und dazu gehört auch, nicht vorschnell die Krankenhäuser aufzusuchen“, so Mende und Franz.

„Wir bitten insbesondere auch die niedergelassene Ärzteschaft, sich in die Bewältigung der gesundheitlichen Herausforderung einzubringen. Wir können auf die Kompetenz und die Leistungsfähigkeit unserer ambulanten Strukturen in dieser Situation nicht verzichten“, sagten Mende und Franz.

„Die Stadt leiste das Mögliche für die Information der Bevölkerung. So habe man nicht nur aktuelle Informationen im Internet bereitgestellt, sondern auch ein Infotelefon eingerichtet. Wir bitten aber schon jetzt um Verständnis, wenn die Leitungen zeitweise überlastet sein sollten oder konkrete Fragen im Einzelfall nicht beantwortet werden könnten“, sagten Mende und Franz.

Abschließend baten beide die Bevölkerung um Verständnis für die behördlichen Maßnahmen.

Über die aktuellen Fallzahlen für Wiesbaden informierte die Leiterin des Gesundheitsamts Dr. Kaschlin Butt. Aktuell, Stand 13. März, gibt es folgende Fallzahlen.

- 7 positiv getestete COVID-19 Fälle mit 180 Kontaktpersonen, die in der Quarantäne engmaschig betreut werden (Testergebnisse bislang negativ),
- 172 Verdachtsfälle mit Reiseanamnese im Hochrisikogebiet, die in der Wiedervorlage sind (Warten auf das Testergebnis),
- 250 laufende Verdachtsfälle, die Kontakt zu einem Indexfall hatten und zu Hause bleiben

Hintergrund Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 35 Begriff des Verwaltungsaktes:

„Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“