Politik

Ostfeld weiter vorantreiben

Die CDU-Rathausfraktion spricht sich für eine zügige weitere Entwicklung und Planung des Ostfelds aus. „Ostfeld Kalkofen steht für die Zukunft der Stadt Wiesbaden. Wir befinden uns mitten im Entwicklungsprozess. Diesen müssen wir weiterführen, denn wir als CDU wollen Wiesbaden zukunftsfähig aufstellen“, bezieht der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Wittkowski Stellung. Wiesbaden hat nach wie vor einen hohen Bedarf an neuem Wohnraum und Raum für wirtschaftliche und unternehmerische Ansiedlungen. „Daran hat die Coronakrise nichts geändert. Wer den Stopp der Planungen fordert, handelt nicht im Sinne der Zukunft unserer Stadt.“ Denn auch wenn bedingt durch die Coronaauswirkungen auf die städtischen Ausgaben geachtet werden muss, wäre es der falsche Weg, an langfristig orientierten und für die Stadt wichtigen Investitionen wie dem Ostfeld sparen zu wollen. Der Reflex, angesichts von Corona pauschal den Rotstift ansetzen zu wollen, ist zu kurz gedacht. Denn Projekte wie Ostfeld Kalkofen verschlingen nicht nur Geld. Das Gegenteil ist der Fall, denn Entwicklungsmaßnahmen sorgen für eine ausreichende Finanzierung von Infrastrukturen wie Verkehr, Kitas, Schulen oder öffentliche Freiflächen, da diese aus den Bodenwertsteigerungen finanziert werden können.

 

Die CDU will die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umsetzen, zumal die umfangreichen vorbereitenden Untersuchungen keinerlei Ausschlusskriterien für die Realisierung eines neuen Stadtteils im Ostfeld ergeben haben. Der nächste Schritt ist die Entwicklungssatzung Ostfeld Kalkofen, die vor den Sommerferien im Magistrat eingebracht wurde und nach den Ferien in den Gremien beraten werden soll. „In diesem Zug können offene Punkte diskutiert und erläutert werden. Klar ist aber auch, dass Fragen nach Auswirkungen des Flugplatzes Erbenheim, nach klimatischen Optimierungen, nach verkehrlicher Infrastruktur derzeit in sehr detaillierten Gutachten und Untersuchungen noch weiter geprüft und transparent offen gelegt werden“, stellt der verkehrspolitische Sprecher der CDU Rathausfraktion Hans-Joachim Hasemann-Trutzel fest. „Die Beantwortung dieser Fragen hat in den weiteren Verfahrensschritten wie Rahmen- und Bebauungsplänen zu erfolgen. Wir müssen zunächst die Entwicklungssatzung als Voraussetzung dafür beschließen – immer ein Schritt nach dem anderen.“

 

 

Kriminalität im Umfeld des Schlachthofs mit allen Mitteln bekämpfen

„LiPi, SPD und Grüne torpedierenwichtigeInstrumentarien zur Aufklärung von Straftaten. Die in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Abschaltung der Videoüberwachung am Kulturpark lässt uns fassungslos zurück. Wie falschsich dieser Beschluss zur Verringerung der Sicherheit der Besucherinnen und Besucher des Kulturparkserwiesen hat, zeigt sich daran, dasses am letzten Wochenende wieder zu einem Gewaltdelikt auf dem Schlachthofgelände gekommen ist; damit haben sich unsere Befürchtungen leider bewahrheitet“, so Dr. Bernd Wittkowski, Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion.

 

In der Nacht zu Sonntag ist ein 17-Jähriger mit einem Messer im Halsbereich verletzt worden. Da es sich bei diesem Vergehen nachweislich um keinen Einzelfall im Bereich des Schlachthof-Areals handelt, ist es für die Wiesbadener Christdemokraten schlichtweg unbegreiflich, wie SPD, Linke und Grüne in Anbetracht solch rabiater Gewaltvorfälle ebendiejenigen Hilfsmittel abschaffen wollen, die zur Aufklärung solcher Taten beitragen.

 

Der Schlachthof ist bekannt für gelungene Jugendkultur und Veranstaltungen. Leider wird er zunehmend auch ein Hotspot von Kleinkriminalität, Drogen- und Gewaltdelikten. Ein wirksames Instrument, ebendiesen zu begegnen, sind die Kameras im Bereich der Zuwegung des Kulturparks, die vor einigen Wochen installiert worden sind. In der letzten  Stadtverordnetenversammlungwurde entgegen einem vorangegangenen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses von LiPi, SPD und den Grünen beschlossen, dass ebendiese Kameras wieder abgeschaltetwerden sollen.

 

„Die Kameras sind eine wichtige Ergänzung des bestehenden Sicherheitskonzepts. Es ist daher einfach unverständlich,dass SPD und Grüne der Bewertung des Polizeipräsidenten, der die Videoüberwachungsanlage in der Ausschusssitzung als „eminent bedeutsam“ bezeichnet hatte, nicht folgen. Wenn es um Sicherheit und Gesundheit unserer Bürger geht, sind sämtliche Ideologien fehl am Platze“, so Manuel Denzer, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion.

 

 

 

Hessische Landesregierung beschließt Beherbergungsverbot für Personen aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko

Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose: „Wir wollen weitere Ansteckungsgefahren verhindern“

 

Wiesbaden. Das Corona-Kabinett der Hessischen Landesregierung hat seine Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung überarbeitet. Neu ist: Übernachtungsbetriebe dürfen ab Samstag keine Personen aufnehmen, die aus Gebieten mit erhöhtem Infektionsrisiko kommen. „Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen, für die wir geeignete Lösungen finden müssen. Die Gefahr ist keineswegs gebannt. Um weitere Ansteckungsgefahren zu verhindern, haben wir uns für ein Beherbergungsverbot für Personen aus Gebieten mit erhöhten Infektionsgefahren entschieden“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose.  
Als Gebiete mit erhöhten Infektionsgefahren gelten Regionen, in denen in einer Zeitspanne von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind. Sie werden auf den Homepages des Robert-Koch-Institutes und des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration verzeichnet:


https://soziales.hessen.de/gesundheit/corona-hessen/gebiete-mit-erhoehtem-infektionsrisiko-und-beherbergungsverbot  


Nicht betroffen von dieser Regelung sind Personen, die einen ärztlich attestierten negativen Corona-Test vorlegen können. Dieser darf nicht älter als zwei Tage sein. Ausnahmen gibt es auch für Personen, deren Aufenthalt zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst ist oder die einen sonstigen triftigen Grund haben. Hierzu zählt beispielsweise der Besuch eines engen Familienangehörigen oder Lebenspartners.


Weitere Informationen zu den Maßnahmen der Landesregierung finden Sie kompakt unter www.corona.hessen.de

 

   

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

In der kommenden Woche tagt die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Zudem kommen der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften zu ihren Sitzungen zusammen.

 

Wegen Corona-Auflagen können an jeder Sitzung maximal fünf Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Sie müssen Namen und Adresse angeben und beim Betreten und Verlassen der Sitzungsorte einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Mehr Informationen zu den Sitzungen finden Interessierte auch unter piwi.wiesbaden.de.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr findet am Dienstag, 30. Juni, ab 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, im Stadtverordnetensitzungssaal statt. Themen der Sitzung sind unter anderem „Milieuschutzsatzung und Immobilienverkauf Rüdesheimer Straße 23“, „Neubau Elisabeth-Selbert-Schule – Ausführung Interimsmaßnahme“, „Gestaltung Wohnprojekt Balthasar-Neumann-Straße/Parkhaus Berliner Straße“, „Baumarkt am Petersweg – Alternative zu Hornbach“, „Dauer für die Erteilung von Baugenehmigungen in Wiesbaden“, „Landschaftsverbrauch und Perspektive der Landwirtschaft in der Landeshauptstadt Wiesbaden“, „Johannes-Maaß-Schule II. Bauabschnitt mit Zwei-Feld-Sporthalle Ausführungsvorlage“.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss kommt am Donnerstag, 2. Juli, ab 14.30 Uhr im  Bürgerhaus Erbenheim, Am Bürgerhaus 3, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Umsetzung der Konzeption ‚Städtebauliche Entwicklung östlich der Brunhildenstraße‘ – Parkhaus Berliner Straße“ und Neubau einer Drei-Feld-Sporthalle an der Hermann-Ehlers-Schule in Erbenheim – Ausführungsvorlage“. Gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften soll ab 15 Uhr – gegebenenfalls in nicht öffentlicher Sitzung – das Thema „Zukunft der Walhalla: Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum kulturellen Betrieb der Walhalla, Ausschreibung“ beraten werden.

 

Die Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften beginnt  am Donnerstag, 2. Juli, um 15 Uhr im Bürgerhaus Erbenheim, Am Bürgerhaus 3. Gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss soll – gegebenenfalls in nicht öffentlicher Sitzung – das Thema „Zukunft der Walhalla: Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum kulturellen Betrieb der Walhalla, Ausschreibung“ beraten werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Donnerstag, 2. Juli, ab 16 Uhr im Bürgerhaus Erbenheim, Am Bürgerhaus 3, zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Fragestunde Anträge der Fraktionen unter anderem zu den Themen „Akteneinsichtsausschuss Vergabe Gastronomie Kurhaus und RMCC sowie Spielbankkonzession“, „Vertrauen zurückgewinnen – umfassende Revision ermöglichen“, „Entscheidung über die Kündigung des Spielbankvertrages nebst Gebrauchsüberlassungsverträgen“, „‘Causa Schüler‘: Umfassende Aufklärung unerlässlich“, „Vertreterbegehren Citybahn“, „Entwurf eines Mobilitätsleitbildes für die Landeshauptstadt Wiesbaden“, „Gemeinsamkeit statt Zweisamkeit – Wiedervereinigung von Stadtpolizei und kommunaler Verkehrspolizei“, „Wiesbadener Mindestlohn“ sowie  „Blackout – ist Wiesbaden auf einen plötzlichen, länger andauernden, großräumigen Stromausfall vorbereitet?“.
trafver-schärfungen schneller und konsequenter zu Sanktionen führen, die für die Täter spürbar auf den Fuß folgen.“

 

 

 

 

Entschieden gegen Hass und Hetze im Internet!

Vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verab-schiedet, mit dem Hass und Hetze zukünftig effektiver verfolgt und härter geahndet werden. Der Bundestagsabgeordnete Ingmar Jung erklärt dazu Folgendes:


„Hass und Hetze, Beleidigungen und Gewaltandrohungen gehören in der Anonymität des Netzes leider zum Alltag. Dagegen muss sich der Rechtsstaat mit aller Härte wehren. Denn Hass und Hetze vergiften unser gesellschaftli-ches Klima und sind der Nährboden für furchtbare Taten wie in Halle, in Hanau oder die Ermordung von Walter Lübcke.“


„Mit dem neuen Gesetz nehmen wir endlich auch die Betreiber sozialer Netz-werke in die Verantwortung. Diese werden verpflichtet, die gemeldeten und strafbaren Inhalte auszuleiten. Was in der analogen Welt verboten ist, darf in der digitalen Welt nicht erlaubt sein.“, so der zuständige Berichterstatter Jung.


„Eine zentrale und entscheidende Funktion bei der Ermöglichung der Strafverfolgung kommt dem BKA in Wiesbaden zu. Denn hier werden die gemeldeten Inhalte gesammelt, geprüft und an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet.“, erklärt Ingmar Jung. „Hiervon überzeugt sich heute auch eine Delegation von Bundestagsabgeordneten des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Im Rahmen ihres Besuchs erhalten meine Ausschuss-kollegen außerdem einen vertieften Einblick in die geplante technische Umsetzung des Gesetzes.“


„Das BKA wird ausschlaggebend dazu beitragen, dass die neuen Strafver-schärfungen schneller und konsequenter zu Sanktionen führen, die für die Täter spürbar auf den Fuß folgen.“

 

   

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