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Bauwirtschaft als Konjunkturpfeiler verstetigen

Wiesbaden, 16. April 2020 – Die Präsidentin der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen (AKH), Brigitte Holz, begrüßt die gestrigen Entscheidungen von Bundes- und Landesregierungen zur zeitnahen, überschaubaren Öffnung von Handelseinrichtungen. Wichtiges kurz- wie mittelfristiges Ziel bleibt der größtmögliche Schutz vor der unkontrollierten Verbreitung des Corona-Virus bei geringstmöglicher Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit. Nur so kann sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte erholen.

Für den Bausektor regt Holz an, insbesondere Baustellen der öffentlichen Hand wie geplant unter Wahrung entsprechender Schutzvorkehrungen wie dem Tragen von Masken so effektiv wie möglich weiterzuführen. Baustellenschließungen sollten die Ausnahme bleiben und nur in begründeten Einzelfällen vorgenommen werden. Holz verweist für die öffentliche Bautätigkeit auf die im Bund seit 23. März geltende Erlasslage, die dieses Vorgehen eindeutig fordert. Um ein positives wirtschaftliches Signal zu setzen, könnte das Land Hessen in diesem Punkt ähnlich verfahren, so Holz.

Architektur- und Planungsbüros sowie Handwerker sind vor dem Hintergrund vielfältiger Beeinträchtigungen in der aktuellen Krise auch auf verkürzte Rechnungsprüfungszeiträume und zeitnahe Abschlagszahlungen angewiesen. Darüber hinaus fordert die AHK-Präsidentin, dass es nicht zu einer Verschiebung von geplanten Bauvorhaben kommt. Für die Erholung der Gesamtwirtschaft spielt die Verstetigung der Bauwirtschaft als zentraler Pfeiler der Binnenkonjunktur eine besondere Rolle. Der Rückstau im Wohnungsbau und bei Bildungseinrichtungen darf sich durch die Pandemie nicht noch weiter verschärfen. Für die Sicherstellung der für das Bauen notwendigen Liquidität wäre die Einrichtung einer hessischen Vorkasse für alle öffentlichen Bauvorhaben sowohl des Landes als auch der Kommunen mit Sicherheit hilfreich. Von hoher Bedeutung ist auch, die Vergabeverfahren auf allen Ebenen zu beschleunigen.

Als nicht zu unterschätzendes und wachsendes Hemmnis erwähnt Brigitte Holz die infolge der Corona-Regeln spürbar reduzierten Kapazitäten der Verwaltungen. Das betrifft neben den Vergaben insbesondere auch die Baugenehmigungsverfahren. Die politisch gewollte Stärkung der Wirtschaft hänge auch davon ab, dass Verwaltungen durch moderne IT auch im Home- Office in die Lage versetzt werden, Verwaltungsverfahren zügig abzuschließen.

Holz lobt in diesem Zusammenhang die bisherige Abwicklung der Corona-Soforthilfe. Das Land Hessen habe hier seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Sie appelliert, insbesondere die Besicherung benötigter Betriebsmittel durch die Bürgschaftsbank als wichtiges Instrument auf mittlere Sicht anzulegen. Da sich gerade bei Planungsbüros und im Bauhandwerk nachlaufende Liquiditätsengpässe zeigen können, sei es wichtig, die neu geschaffenen wirtschaftlichen Hilfsinstrumente zugunsten der Wirtschaft ausreichend lange vorzuhalten. Architekten und Planern müsste wie anderen Selbstständigen die Möglichkeit eröffnet werden, corona-bedingte Einnahmeausfälle durch Halbjahresvergleiche mit entsprechenden Vorjahreszeiträumen zu belegen.

Austausch mit Verbänden, Kammern und Banken zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wiesbaden im Rahmen der Corona-Krise

Die Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte am Donnerstag, 9. April, kurzfristig einen Erfahrungsaustausch mit Verbänden, Kammern und Nassauischer Sparkasse organisiert. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Bürgermeister Dr. Oliver Franz verließen diesen mit folgenden Empfehlungen: eine mögliche Ausweitung der Stundung kommunaler Abgaben, die Weiterführung kommunaler Bauaufträge in geplanter Höhe und Verstärkung städtischer Investitionen nach Corona, die Prüfung vereinfachter Vergabeverfahren für Aufträge bis 100.000 Euro im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten, Bürokratieabbau sowie die Errichtung einer städtischen Webseite mit strukturierten Informationen über Coronahilfen und -Verordnungen zur Schaffung von Transparenz.

Ziel des Treffens war es gewesen, Erfahrungen aus den vergangenen drei Wochen seit Beschränkung der sozialen Kontakte auszutauschen und daraus konkrete Maßnahmen zu entwickeln, die dem Wirtschaftsstandort Wiesbaden dabei helfen sollen, die Corona-Krise besser zu überstehen. Die Punkte werden nun auf ihre Realisierbarkeit hin geprüft. Die Seite zur Ergänzung des städtischen Webauftritts wird von der Wirtschaftsförderung in Kooperation mit der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH kurzfristig umgesetzt.

„Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zunächst mit eigenen Verfügungen reagiert, um die Verbreitung des Virus in Wiesbaden in Grenzen zu halten. Nachdem die Hessische Landesregierung ihre landesweiten Verfügungen veröffentlichte, haben wir uns im Verwaltungsstab Corona konsequent an deren Vorgaben orientiert“, machte Oberbürgermeister Mende eingangs deutlich. Wenngleich die Geschäfte und Restaurants geschlossen seien: die Versorgung mit Lebensmitteln sei weiterhin gewährleistet. Dieser Weg sei richtig gewesen, die Zahl der Infizierten in Wiesbaden sei daher relativ gering und vom Gesundheitswesen gut zu bewältigen.

„Wiesbaden ist im Gesundheitssektor gut aufgestellt und vorbereitet“, sagte Wirtschafts- und Gesundheitsdezernent Dr. Franz. 900 Betten seien frei, davon maximal 100 mit Beatmungsgeräten. Eine Hotline für Bürgerinnen und Bürger sei innerhalb von wenigen Tagen eingerichtet worden, der Verwaltungsstab Corona tage täglich und es wurde ein Quarantänemanagement aufgebaut. Die Wirtschaftsförderung berichtete, die Referatsleitung Birgit Knetsch, habe die Aktionen „buy local“ und „eat local“ ins Leben gerufen, die auf große Akzeptanz stoße. Ferner sei durch die Kooperation mit der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH nun der Kauf von Gutscheinen für Gastrobetriebe und Einzelhandel über den städtischen Internetauftritt möglich. Weiterhin sei Barbara Hoffmann, Ansprechpartnerin für Industrieunternehmen, in direktem Kontakt mit dem Krisenstab des Landes und den Ministerien, um für Industrieunternehmen unter anderem Fragen nach systemkritischen beziehungsweise systemrelevanten Infrastrukturen zu klären.

Aus ihren Erfahrungen im Sinne Best-/Worst-Practice berichteten Bernhard Mundschenk, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Günter Högner, Vorsitzender des Vorstands der Nassauischen Sparkasse und Sabine Meder, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer sowie Pamela Schröder vom Fachverband Elektro- und Informationstechnik Hessen/Rheinland-Pfalz. Im Vorfeld hatten auch die Verbände HessenChemie und der Landesverband Hessen des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes ihre Erfahrungen aus den vergangenen Wochen geschildert. Insgesamt kristallisierten sich als Beratungsschwerpunkte in den Hotlines die Themen Liquiditätssicherung, Kurzarbeit sowie arbeitsrechtliche und organisatorische Aspekte bei den Unternehmen heraus. Als positive Erfahrung machten alle Teilnehmer einen enormen Digitalisierungsschub in ihren Organisationen aus. Videokonferenzen mit Kollegen, Geschäftspartnern und Verbandsmitgliedern, Webinare für Mitglieder, Social-Media-Kanäle zur Informationsverbreitung, Home-Office: Diese Instrumente werden auch nach Corona in der einen oder anderen Form erhalten bleiben. Auch die Veröffentlichung von Webinaren zu Kurzarbeit für Nicht-Mitglieder, die HessenChemie unter www.hessenchemie.de gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt hatte, ist eine Erfolgsstory.

Als negative Erfahrung konstatierten die meisten eine große Verunsicherung bei ihrer Klientel aufgrund eines „informatorischen Overkills“, unsortierter und teils widersprüchlicher Informationen und nicht nachvollziehbarer Verordnungen des Landes. Aus dieser Einschätzung resultiert die Empfehlung einer eigenen Seite der Wirtschaftsförderung zu Corona, die alle Informationen bündelt und als Lotse durch die Themen Förderung, Kurzarbeit und Ansprechpartner fungieren soll. Einig waren sich alle Verbands- und Kammervertreter, dass die Politik bald signalisieren müsse, wann und wie Gesellschaft und Wirtschaft wieder zur Normalität zurückkehren könne. „Sobald von Seiten der Landes- und Bundesregierung Klarheit herrscht, wie es weitergehen soll, werden wir wieder zusammenkommen, um gemeinsam weitere, an die neue Situation angepasste Maßnahmen zu überlegen“, sagte Dr. Franz.

Busse von ESWE Verkehr fahren wieder häufiger

Das Busverkehrsangebot des Wiesbadener Mobilitätsdienstleister ESWE Verkehr geht wochentags auf den Montags-bis-Freitags-Ferienfahrplan zurück. Es gilt dann so ab Montag, 20. April.

Das verbesserte Angebot basiert auf steigenden Fahrgastzahlen in der aktuellen Woche nach Ostern und zu erwartender erhöhter Nachfrage im Öffentlichen Personennahverkehr ab kommender Woche. Bislang ist der Samstagsplan gültig. Einzige Ausnahme bildet die Linie 9. Sie verkehrt bis  8.30 Uhr nach Montag-Freitag-Fahrplan, danach weiter nach Samstagsplan.

Samstags und sonntags wird nach Samstag- beziehungsweise Sonntagfahrplan gefahren. Es werden weiter alle verfügbaren Gelenkomnibusse eingesetzt. So werden die maximal möglichen Platzkapazitäten für die Fahrgäste angeboten.

Der Nachtverkehr bleibt bis auf Weiteres eingeschränkt. Das bedeutet: Die Nightliner fahren täglich um 0.30 Uhr ab Innenstadt; die Nachtringlinie N13 verkehrt planmäßig. Die Nightliner-Fahrten 2 Uhr und 3.30 Uhr ab Innenstadt entfallen.

Die Ferienfahrpläne sind im Taschenfahrplan, in den Haltestellenaushängen und auf der Webseite von ESWE Verkehr veröffentlicht und in der App des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) hinterlegt. ESWE Verkehr ist überzeugt, so seinem Anspruch als Mobilitätsdienstleister der Landeshauptstadt Wiesbaden und den Anforderungen im ÖPNV zur Erfüllung der Daseinsvorsorge gerecht werden zu können. Weitere Informationen gibt es an unter der Rufnummer (0611) 45022450.

Stadtarchiv Wiesbaden erhält neue Leitung

Das Stadtarchiv der Landeshauptstadt Wiesbaden, das organisatorisch dem Kulturamt zugeordnet ist, erhält ab Freitag, 1. Mai, eine neue Leitung.

Zu diesem Zeitpunkt beginnt Dr. Peter Quadflieg, bislang beim Belgischen Staatsarchiv als Chef de Travaux und stellvertretender Dienststellenleiter des Staatsarchivs in Eupen/ Belgien tätig, seinen Dienst in Wiesbaden. Dr. Quadflieg tritt die Nachfolge von Dr. Brigitte Streich an, die Ende 2019 aus Altersgründen ausgeschieden war. Die Stelle war deutschlandweit öffentlich ausgeschrieben gewesen.

Kulturdezernent Axel Imholz freut sich, dass die Vakanz in diesem Bereich damit beendet ist: „Das Stadtarchiv Wiesbaden, dass das historische Erbe der Stadt Wiesbaden bewahrt, zugänglich macht und umfassend vermittelt, hat eine große Bedeutung für das Kultur- und Bildungsleben unserer Stadt. Eine Vielzahl der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener, quer durch alle Alters- und Sozialgruppen, nutzt dieses ‚historische Gedächtnis der Stadt‘. Die neue Leitung hat, neben den operativen Leitungsaufgaben, die Verantwortung für die strategische Weiterentwickelung des Archivs sowie insbesondere die Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur zukunftsweisenden Digitalisierung. Dass diese wichtige Stelle nun wieder besetzt werden kann ist mir eine große Freude. Gleichzeitig möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der kommissarischen Archivleitung dafür danken, dass die vergangenen Monate der Leitungsvakanz gut überbrückt werden konnten.“

Das Stadtarchiv der Landeshauptstadt Wiesbaden, zu dem auch das Medienarchiv sowie die Gedenkstättenarbeit gehören, hat seinen Sitz Im Rad 42. Aufgrund der Corona-Krise ist es momentan für die öffentliche Nutzung geschlossen. Anfragen können dennoch unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. an das Stadtarchiv gerichtet werden.